SÜDAFRIKA: COSATU ruft zu Generalstreik auf

Zu einem zweitägigen Generalstreik hat der größte Gewerkschaftsbund Südafrikas, der Congress of South African Trade Unions (COSATU), am 1. und 2. Oktober aufgerufen. Der Streik richtet sich gegen die "neoliberale" Politik des ANC-geführten Regierung und ist somit auch Ausdruck der wachsenden Schwierigkeiten innerhalb der Tripartite Alliance, in der African National Congress, COSATU und South African Communist Party traditionell zusammengeschlossen sind.

Die Kritiker werfen der Regierung vor, den Kontakt mit der Bevölkerung zu verlieren, und führen als Beleg neben der verfehlten Aids-Politik Mbekis vor allem die Privatisierung zahlreicher Staatsunternehmen an. Um sich für die Privatisierungen "fit" zu machen, hätten Unternehmen in den vergangenen sechs Jahren mehr als 100 000 Arbeitsplätze abgebaut und damit zum Anstieg der Arbeitslosigkeit von 16 auf 30 Prozent beigetragen, klagt COSATU-Generalsekretär Zwelinzima Vavi. Nach seiner Ansicht hat die Mehrheit der Bevölkerung von der Befreiung Südafrikas bisher wirtschaftlich nicht profitiert. Auch acht Jahre nach der Apartheid gehöre das Land zu den fünf ungerechtesten Staaten der Welt: In Afrikas reichster Nation sei Hunger und Unterernährung weit verbreitet - fast 40 Prozent der Beschäftigten verdienten monatlich weniger als 100 Euro.

Der ANC reagierte vorerst mit Vorwürfen an die verbündeten Gewerkschaften. Bei einer Programmkonferenz am Wochenende kritisierte Staatspräsident Thabo Mbeki "sektiererische ultralinke Kräften aus dem In- und Ausland" und stellte (wie schon mehrmals) den Bestand der Alliance in Frage: "Wir müssen uns fragen, ob wir nicht lieber dem Prinzip ,kleiner aber feiner' folgen sollten."

Bereits Ende August hatte sich der stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Jeremy Cronin, für ein Interview mit einer niederländischen Wissenschafterin entschuldigen müssen, in dem er Mbeki indirekt mit dem zimbabweschen Autokraten Robert Mugabe verglichen hatte.

Beobachter wie der Johannesburger Politikwissenschaftler Tom Lodge werfender Regierung vor, sie reagiere in unangemessen scharfer Form auf die Gewerkschaftskritik. Dahinter verberge sich Unsicherheit und mangelndes Demokratieverständnis. Außerdem provoziere die Regierungspartei so erst das, was sie am meisten fürchte: Dass die Allianz mit den Gewerkschaften auseinander bricht und dem ANC aus den eigenen Reihen eine linke Opposition erwächst. Eine Spaltung in eine "bürgerliche" und eine eher den Interessen der Arbeiter zugewandte Partei hält Lodge für "ziemlich wahrscheinlich".

COSATU erwartet eine Beteiligung am Generalstreik von über zwei Millionen Beschäftigten. Unterstützt wird der Aufruf von einflussreichen Nicht-Regierungsorganisationen wie der SA National NGO Coalition, dem Congress of SA Students und der Treatment Action Campaign. Die beiden anderen Gewerkschaftsbünde Südafrikas, FEDUSA und NACTU, unterstützen den Streikaufruf jedoch nicht.