15. April 2002
Appell an die österreichische Bundesregierung
SADOCC und ARGEZIM, die Arge
Zimbabwe-Freundschaft, haben sich am 15. April mit folgendem Appell an die
österreichische Bundesregierung gewendet: FÜR EINE NEUE INITIATIVE DER EU GEGEN DIE HUNGERKRISE IM
SÜDLICHEN AFRIKA ! FÜR EINE ÖSTERREICHISCHE
VERMITTLUNGSMISSION EU - ZIMBABWE !
Mehrere Länder im
Südlichen Afrika Zambia, Malawi, Moçambique, Zimbabwe - sind
durch ausgebliebene Regenfälle und schlechte Ernten von einer akuten
Hungerkatastrophe bedroht, die das Überleben von Hundertausenden, vor
allem der Ärmsten betrifft. Nur etwa ein Drittel der geplanten
Nahrungsmittelimporte konnte bislang realisiert werden, um die schwindenden
Lagerbestände auszugleichen. Hilfsangebote der internationalen
Staatengemeinschaft sind bisher eher dürftig ausgefallen. In
Zimbabwe, das jahrelang als Brotkorb der Region gedient hatte,
verschärft die fatale Ernährungslage die allgemeine ökonomische
und politische Krise in einem Ausmaß, daß die gesamte Region in
einen gefährlichen Strudel gezogen zu werden droht. Die Southern African
Development Community (SADC) und die Neue Partnerschaft für die
Entwicklung Afrikas (NEPAD) stehen damit vor einer ernsten
Bewährungsprobe. Die komplexe Krise Zimbabwes ist durch die
zunehmend autoritären Maßnahmen der Regierung von Präsident
Robert Mugabe und einen von Gewalt und schweren Unregelmäßigkeiten
überschatteten Wahlgang, der ihre Legitimität ernsthaft in Frage
gestellt hat, wesentlich verschärft worden. Die chaotische, populistische
und nicht verfassungskonforme Art, in der die längst überfällige
Landreform durchgezogen wird, erschüttert die Ernährungsbasis des
Landes zusätzlich. Es gibt aber ganz klar eine westliche bzw.
europäische Mitverantwortung an der Krise. Das betrifft nicht nur die seit
Kolonialzeiten ungelöste Landfrage und damit die Rolle der ehemaligen
Kolonialmacht Großbritannien, sondern auch die Politik der multilateralen
Finanzinstitutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds. Sie haben
Zimbabwe in den 90er Jahren einen ruinösen Kurs der überstürzten
Deregulierung mit folgenschwerer De-Industrialisierung und Aushöhlung
öffentlicher Einrichtungen wie des Gesundheits- und Bildungswesens
aufgezwungen, der zudem in die Schuldenfalle geführt hat. Die
Initiative Nigerias and Südafrikas für Vermittlung zwischen den
völlig polarisierten Streitparteien in Zimbabwe ist ein Hoffnungszeichen
für eine afrikanische Lösung des von Einschüchterung und Terror
überschatteten Konflikts. Dennoch ist auch die internationale Staaten- und
Gebergemeinschaft in ihrer Mitverantwortung gefordert. Gerade die
Europäische Union hätte nach dem eher unglücklichen Agieren rund
um die Präsidentenwahlen in Zimbabwe diplomatisches Terrain gut zu machen.
Das Südliche Afrika ist seit Jahren eine Schwerpunktregion der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA), des vielfältigen
kulturellen Austauschs und gleichzeitig ein Hoffnungsgebiet
österreichischer Wirtschaftsinteressen und Investoren. Die aktuelle
Entwicklung in dieser Region kann deshalb der österreichischen
Bundesregierung nicht gleichgültig sein. Österreich verfügt
über langjährige Kontakte und Erfahrungen in Zimbabwe und ist auch
durch keine koloniale Vergangenheit im Südlichen Afrika belastet. Damit
bestehen nicht zuletzt auch durch seinen Status der immerwährenden
Neutralität - sehr gute Voraussetzungen für einen erfolgreichen
österreichischen Beitrag für eine Konfliktlösung in diesem Land.
Als langjährig für freundschaftliche Beziehungen zwischen
Österreich und dem Südlichen Afrika engagierte Organisationen
appellieren wir daher an die österreichische Bundesregierung:
- Sofortige
Nahrungsmittelhilfe (im Rahmen der EU bzw. des UN World Food Programms) an die
betroffenen Länder im Südlichen Afrika zu leisten mit der
Auflage, daß eine ausgewogene Verteilung sichergestellt wird, um die
Instrumentalisierung für politische Zwecke zu verhindern!
- Eine österreichische
Initiative bzw. Vermittlungsmission zu starten, um die verfahrene Situation
zwischen Zimbabwe und der EU in Richtung eines konstruktiven Politik-Dialogs
wieder in Gang zu bringen!
- Die österreichische
Entwicklungshilfe für Zimbabwe zumindest wieder auf das Niveau der 90er
Jahre zu erhöhen und speziell für Maßnahmen der
Demokratieförderung einzusetzen. Voraussetzung dafür ist allerdings
ein tragfähiges Abkommen zwischen den Streitparteien MDC und ZANU, das die
weiteren Schritte zur Behebung der Ernährungs- und allgemeinen
Wirtschaftskrise sowie zu einer Verfassungsreform und zu Neuwahlen absteckt.
SADOCC Dokumentations-
und Kooperationszentrum Südliches Afrika: Dr. Walter Sauer
ARGEZIM ARGE Zimbabwe Freundschaft: Mag. Peter Kuthan
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