Zimbabwe: EU-Beobachter zu Präsidentschaftswahlen zugelassen

Die Regierung von Zimbabwe hat die Europäische Union offiziell eingeladen, Beobachter zur Präsidentschaftswahl am 9. und 10. März zu entsenden. Dies gaben EU-Diplomaten in Harare bekannt. Auf Wunsch des zimbabweschen Staatschefs Robert Mugabe dürften die Beobachter jedoch nur gemeinsam mit den Vertretern der AKP-Staaten (also jener Staaten, mit denen die EU aufgrund des Abkommens von Cotonou besondere Beziehungen pflegt) einreisen. Berichten zufolge, will die Regierung in Harare im Streit mit der EU nunmehr auch Vermittler anrufen; damit würde eine im Cotonou-Vertrag enthaltene Klausel erstmals in Anspruch genommen werden.

In Zimbabwe hat inzwischen die Akkreditierung der ersten Wahlbeobachter aus dem Commonwealth begonnen. Diese stammen aus Australien, Bangladesh, Kanada, Guyana, Kenya und Namibia. Die Regierung in Harare lehnt es weiter ab, britische Beobachter ins Land zu lassen. Insgesamt werden 33 ausländische Beobachter an verschiedenen Orten des Landes die Präsidentschaftswahlen verfolgen.

Die Kommunalwahlen in der Hauptstadt Harare sind mittlerweile auf den 11./12. Februar festgesetzt worden. Zeitungsmeldungen zufolge beugte sich die Wahlkommission damit einem Spruch des Obersten Gerichts. Dieses hatte einen Erlaß von Präsident Mugabe für ungültig erklärt, der die Kommunalwahl zeitgleich mit der Präsidentschaftwahl am 9./10. März abhalten wollte. Von einem prognostizierten Wahlsieg des oppositionellen Movement for Democratic Change in der Haupstadt werden in ZANU-Kreisen Beispielswirkungen für die März-Wahlen befürchtet. (SADOCC)