ZIMBABWE: Lieferung österreichischer Militärfahrzeuge an Harare?

Laut einer Meldung der renommierten, in Harare erscheinenden unabhängige Wochenzeitung „Financial Gazette“ vom 29. November soll Zimbabwe 86 Steyr-Militärfahrzeuge österreichischen Ursprungs erworben haben. Die Meldung steht im Zusammenhang eines Berichts über Aktivitäten des 77jährigen zimbabweschen Staatspräsidenten Robert Mugabe zur Vorbereitung auf interne Unruhen im Fall einer Niederlage bei den im kommenden Jahr bevorstehenden Wahlen. So soll Mugabe die Errichtung von bombensicheren Bunkern unter seinem Amts- und Wohnsitz angeordnet haben.

Die Frage nach der Vereinbarkeit der Steyr-Lieferung mit dem österreichischen Kriegsmaterialgesetz bzw. den relevanten Bestimmungen der Europäischen Union wird von der „Financial Gazette“ nicht gestellt; immerhin ist die Armee von Zimbabwe in den Bürgerkrieg im Kongo verwickelt - ein vollständiger Rückzug der Truppen wurde von der Regierung in Harare erst vor kurzem abgelehnt - bzw. nehmen im Land selbst gewalttätige Auseinandersetzungen zu.