ZIMBABWE: Oberstes Gericht lehnt Klage gegen Oppositionschef ab

Zimbabwes Oberstes Gericht hat heute ein Gesetz aus Kolonialtagen gekippt und damit Oppositionschef Morgan Tsvangirai vom Vorwurf der "Anstiftung zur Gewalt" entlastet. Alle fünf Richter vertraten die Ansicht, daß das umstrittene Gesetz gegen das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Unschuldsprinzip verstoße.

Das noch aus den Tagen der weißen Minderheitsregierung des damaligen Süd-Rhodesien stammende Gesetz war von Präsident Robert Mugabe wiederholt angewendet worden, um seine Gegner mundtot zu machen. Mugabe hatte in September das Oberste Gericht mit ihm ergebenen Richtern umgebildet. Die jetzige Entscheidung war die letzte des Gerichts in seiner alten Besetzung.

Oppositionschef Tsvangirai hatte im September vergangenen Jahres Mugabe zum Rücktritt aufgefordert. In Zimbabwe stehen im kommenden Frühjahr Neuwahlen bevor. Der seit der Unabhängigkeit des Landes vor 21 Jahren regierende Mugabe (77) strebt erneut ein sechsjähriges Mandat an.