Pharmakonzerne ziehen Klage zurück

Ihre Klage gegen die Republik Südafrika, mit welcher der Import billiger Medikamente zur Behandlung von Aidskranken verhindert werden sollte, haben multinationale Pharmakonzerne am 19. April zurückgezogen. Die Einstellung des Verfahrens in Pretoria wurde von den Zuschauern im Gerichtssaal - unter ihnen Dutzende Aids-Aktivisten - mit Begeisterung und Applaus begrüßt; Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang und Zachie Achmat, Vorsitzender der Treatment Action Campaign (TAC), sprachen beide von einem Durchbruch für die Aidspolitik Südafrikas.

Die Klage gegen Südafrika war von der Pharmaceutical Manufacturer's Association (PMA) sowie 39 multinationalen pharmazeutischen Firmen gegen das 1997 von Kapstadt beschlossene neue Pharmagesetz eingebracht worden, demzufolge die Einfuhr sog. generischer Heilmittel - Kopien international patentierter Medikamente, wie sie u. a. von Indien zu einem Zehntel des offiziellen Preises angeboten werden - gestattet wird. Dieses Verfahren ist unter dem von der Welthandelsorganisation (WTO) administrierten Patentrecht nur bei Vorhandensein eines ”gesundheitlichen Notstands” erlaubt; nach der Ansicht Pretorias ist ein solcher ”Notstand” in Südafrika gegeben - einem Land, in dem nach Schätzungen jeder Neunte bereits an HIV/Aids erkrankt ist und in dem mehr Menschen mit Aids leben als in jedem anderen einzelnen Land der Welt.

Da sich Südafrika andererseits bereit erklärt hat, die Regeln für intellektuelles Eigentum (TRIPS) grundsätzlich einzuhalten (was eine Novellierung des Medicines Act beinhalten könnte), wurde die außergerichtliche Einigung mit den Konzernen auch von seiten der WTO begrüßt.

Nichtregierungsorganisationen in Südafrika, deren Mobilisierung den zum Erfolg führenden Druck auf die internationalen Firmen erzeugt hat, fordern die Regierung nun zu einer aktiveren Aids-Politik auf; gerade das vielkritisierte Zögern von Staatspräsident Thabo Mbeki in der Aids-Frage hatte nicht nur seiner Popularität enorm geschadet, es wurde vielmehr auch wertvolle Zeit für flächendeckende Behandlungs- und Vorsorgekampagnen vertan (vgl. INDABA 27/00). So wird von der Treatment Action Campaign und dem Congress of South African Trade Unions (COSATU) das Fehlen eines landesweiten Programms zur Verhinderung der HIV-Transmission durch schwangere Mütter auf die noch ungeborenen Kinder kritisiert; weiters wird eine massive Erhöhung der aufgrund des GEAR-Programms bisher stabil gehaltenen Gesundheitsausgaben aus dem Budget verlangt. Von den Arbeitgebern fordert der Gewerkschaftsbund kostenlose medizinische Behandlung für aidserkrankte Arbeiter und ihre Familien.