Neue EU-Sanktionen umstritten

Die Europäische Union hat am 18. April den Druck auf Zimbabwe erhöht und ihre Sanktionsmaßnahmen gegen das Land ausgeweitet. Die Liste mit politischen Vertreter/inne/n, die nicht in die EU einreisen dürfen, werde um fünf Vize-Minister erweitert, teilte die EU am 27. Jahrestages der Unabhängigkeit des afrikanischen Landes mit. Diese Entscheidung sei gefallen, um auf Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen zu reagieren; zudem habe es im Kabinett der zimbabwischen Regierung Umbesetzungen gegeben.
In einer Erklärung von EU-Vertretern hieß es zudem, die EU sehe die sich rasch verschlechternde Situation hinsichtlich Menschenrechte, Politik und Wirtschaft mit äußerster Besorgnis. "Der Europäische Ministerrat verurteilt gewaltsame Repressionen gegen die Opposition und ruft sämtliche Parteien dazu auf Gewalt zu unterlassen", hieß es weiter in dem Text, der am darauffolgenden Montag von den EU-Außenministern unterzeichnet wurde.
Die EU hat die Sanktionen gegen Zimbabwe bereits vor mehreren Jahren erlassen. Sie begründete dies mit der umstrittenen Entscheidung von Präsident Robert Mugabe, weiße Farmer zu enteignen und das Land an Schwarze zu verteilen sowie der umstrittenen Wiederwahl Mugabes. Seitdem dürfen über 100 Vertreter des Landes, darunter Mugabe, nicht mehr in die EU einreisen. Ihre Auslandskonten wurde gesperrt.
Seitens der demokratischen Opposition Zimbabwes werden die Sanktionsmaßmnahmen der EU sowie der USA übrigens als ungeeignet kritisiert. Erst im März 2007 hatte David Coltart, Parlamentsabgeordneter der Minderheitsfraktion der MDC, in Helsinki erklärt, was Zimbabwe brauche, sei kein Druck, sondern pro-aktive Diplomatie seitens der EU und südafrikanischer Nachbarstaaten. Als Schlüssel zur Veränderung sah Coltart die Southern African Development Community (SADC), die mittlerweile den südafrikanischen Staatspräsidenten Thabo Mbeki mit einer „Vermittlungsmission“ betraut hat.
Die EU müsse der SADC und insbesondere Botswana, Südafrika, Moçambique und Zambia, den unmittelbaren Nachbarstaaten Zimbabwes, die Dringlichkeit eines gemeinsamen Handelns verdeutlichen. Es müsse ein Prozess in Gang gebracht werden, ähnlich wie in Südafrika Anfang der 90er Jahre, meinte Coltart. Damals hätten alle involvierten Parteien innerhalb kurzer Zeit eine neue Verfassung aus dem Boden gestampft, die anschließend den Weg für faire Wahlen freimachte. (SADOCC)