SÜDAFRIKA: Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs für israelische „Apartheid-Mauer“ gegeben

Südafrikas stellvertretender Außenminister Aziz Pahad hat im Rahmen des ersten öffentlichen Hearings des Internationalen Gerichtshofs am 23. Februar 2004 in Den Haag die Zuständigkeit des Gerichtshofs für den von Israel auf palästinensischem Territorium errichteten Betonwall bekräftigt.

Der International Court of Justice (ICC) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Ein juristisches Gutachten des ICC über die in der öfentlichen Diskussion immer häufiger als „Apartheidmauer“ bezeichneten israelischen Sperranlage, mit der sich Israel Teile des Westjordanlandes faktisch einverleibt hat, wurde von der UNO-Vollversammlung in Auftrag gegeben. Bis zum 30. Jänner lieferten 48 Staaten und zwischenstaatliche Vereinigungen schriftliche Erklärungen zu der Thematik ab, 16 Delegationen kündigten eine Beteiligung an den für letzte Februarwoche geplanten Hearings über „Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory“ an. Neben Israel lehnen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union die Einschaltung des ICC wegen „Unzuständigkeit in politischen Materien“ ab.

Der von Pahad geleiteten hochrangigen Delegation gehörten u. a. die südafrikanischen Botschafter in den Niederlanden und bei den Vereinten Nationen sowie ein Team prominenter Juristen an. Das generell starke südafrikanische Engagement betr. Israel – Palästina erklärt sich u. a. aus der seinerzeitigen Allianz Israels mit dem rassistischen Apartheidregime, dem umgekehrt ein Naheverhältnis des African National Congress zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) entsprach.

1971 hatte darüber hinaus die Einstufung der südafrikanischen Okkupation Namibias durch den ICC als völkerrechtlich illegal einen wesentlichen Beitrag zur völkerrechtlichen Isolierung der damaligen Minderheitsregimes in Pretoria und dadurch zum namibischen Unabhängigkeitsprozeß geleistet.

In ihrer ausführlichen Stellungnahme vor dem Richterkollegium des ICC widerlegte die südafrikanische Delegation detailliert die Einwände gegen die Befassung des Internationalen Gerichtshofs durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Pahad benützte die Gelegenheit darüber hinaus, um die Kritik Südafrikas an der Errichtung der Mauer – die nach Ansicht Südafrikas zwei wesentliche Prinzipien des Völkerrechts verletzt, nämlich das Verbot der gewaltsamen Aneignung fremden Territoriums sowie das Recht auf Selbstbestimmung – nachdrücklich zu unterstreichen: „The separation wall is not a security wall. It is a wall to enforce occupation, a wall that has separated hundreds of thousands of Palestinians from their families, homes, land, and religious sites... South Africa is committed to a two-State solution – the State of Israel within secure borders and a viable Palestinian State within equally secure borders. The separation Wall is anathema to the peace process as envisaged in the road map as it eliminates the prospect of the two-State solution.“ (Verbatim Record of the Public Sitting of the ICC).