Leseprobe INDABA 30/01

Vor Anti-Rassismus-Konferenz in Durban: Österreich als Vermittler?

Für ein stärkeres Engagement Österreichs im Streit um europäische Kompensation für Sklaverei und Kolonialismus spricht sich der moçambikanische Außenminister Leonardo Santos Simão im Interview mit Walter Sauer und Elfriede Pekny aus.

Herr Minister, was war der Zweck Ihres Besuchs in Wien? Entsprechen die Ergebnisse Ihren Erwartungen?

Der Zweck dieses Besuchs bestand in der Verstärkung unserer Beziehungen zu Österreich, die sich bisher auf drei Ebenen entwickeln. Die erste Ebene ist die finanzielle Unterstützung seitens der österreichischen Regierung für wichtige Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in Bereichen wie Stärkung der Demokratie, Dezentralisierung, Stellung der Frauen sowie Landwirtschaft in Verbindung mit Kleingewerbe. Darüber hinaus wollen wir zweitens das Engagement der österreichischen Wirtschaft in Moçambique verstärken. Die Zahl der involvierten und interessierten österreichischen Firmen wächst, insbesondere für Investoren gibt es gute Möglichkeiten in Moçambique, und wir möchten diese Firmen ermutigen. Auf der dritten Ebene geht es um die Rolle Österreichs für die SADC: Österreich unterstützt Transport und Kommunikation, also einen jener Sektoren, die für unsere regionale Integration am wichtigsten sind. Meine Begegnungen mit der Regierung, aber auch mit der Wirtschaftskammer und den Repräsentanten des Parlaments waren sehr positiv und werden sicherlich dazu beitragen, unsere Zusammenarbeit in Zukunft noch zu verstärken. Wir sind auch über die Entwicklung der Europäischen Union und die bevorstehende Erweiterung der EU informiert worden, und ich würde mir wünschen, daß sich durch unsere gute bilaterale Zusammenarbeit auch Österreichs Engagement innerhalb der EU für Afrika allgemein und für die SADC im besonderen verstärkt. Last, but not least möchte ich ausdrücklich die Tätigkeit der österreichischen NGOs hervorheben. Sie leisten eine sehr gute Arbeit, sie arbeiten auf einem professionellen und überdurchschnittlich hohen Standard, was nicht immer der Fall ist. Ich bin also sehr ermutigt durch die Resultate dieses Besuchs. Wir haben auch eine Wirtschaftsmission vereinbart, um österreichische Privatfirmen mit Partnern und der Regierung in Moçambique in Kontakt zu bringen.

Sie haben die Erweiterung der EU erwähnt. Moçambique stand früher ja in einem speziellen Verhältnis zu den Staaten des osteuropäischen Wirtschaftsraums. Wie sehen Sie die Entwicklung dort?

In der Vergangenheit hatten wir sehr gute Beziehungen, und die Länder Osteuropas spielten eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Moçambique. Dann unterlagen sie einem strukturellen Wandel, ihre Wirtschaftssysteme, ihre politischen Systeme veränderten sich, und unsere Beziehungen kamen praktisch zu einem Stillstand. Aber wenn diese Länder der EU beitreten, werden diese Beziehungen wieder aufleben. Und es gibt noch eine Dimension: Ihre Aufnahme in die Europäische Union wird ihnen helfen, sich zu festigen. Einige dieser Länder sind politisch sehr instabil, aber im Verbund mit der EU wird es zu Verbesserungen kommen. Fragen der internationalen Sicherheit sind für Moçambique, wie Sie ja wissen, immer von besonderem Interesse.

Apropos Sicherheit: Wie gehen die Programme zur Entminung von Moçambique voran? Hatten Sie Erfolg dabei, lokale Räumungskapazitäten zu schaffen, wie das die moçambikanischen Vertreter bei der von SADOCC organisierten NGO/Parlamentarierkonferenz im Jahr 1998 ankündigten?

Landminen sind immer noch ein Problem, und das wird auch lange noch so bleiben. Zu Beginn versuchten wir uns in Schätzungen, wieviel Landminen es gäbe, aber das erwies sich als sehr schwierig. Dann versuchten wir mit Hilfe von Kanada, die verminten Gebiete zu identifizieren und kartographisch zu erfassen. Das half uns, ein genaueres Bild zu bekommen und Prioritäten für die Entminung zu entwickeln. Wir wollen die Minen nicht heute und nicht morgen, wir wollen sie gestern geräumt sehen. Und jeder der uns hilft, die Minen loszuwerden, ist willkommen. Landminen sind nicht nur eine physische Gefährdung der Bevölkerung, sondern sie stellen auch ein schweres Hindernis für die Entwicklung dar. Es kommt also nicht darauf an, wer die Räumung durchführt, ob es Firmen aus Europa, USA, Südafrika oder Zimbabwe sind. Wichtig ist, daß es eine Politik gibt, um sicherzustellen, daß zusätzlich zu den ausländischen Firmen und NGOs auch Kapazitäten im Inland gebildet werden. Es gibt heute schon eine Anzahl von moçambikanischen Firmen, die Entminungsaktionen zufriedenstellend und internationalen Standards gemäß durchführen können. Entscheidend ist, daß es eine Kombination internationaler und nationaler Anstrengungen gibt, um die Minen zu beseitigen, und alle, die hier mithelfen, sind willkommen.

International und hier in Österreich hat es zahlreiche Aktivitäten gegeben, um für Moçambique einen Schuldenerlaß durchzusetzen. Wie verwendet Moçambique die dadurch freigewordenen Gelder?

Sehen Sie, wenn man über Afrika spricht, so verbindet man Afrika üblicherweise mit Konflikten, und diese Konflikte wiederum hängen mit Armut zusammen, also mit dem fehlenden Zugang der Menschen zu grundlegender Versorgung mit Gesundheit, Bildung, sauberem Trinkwasser etc. All das muß finanziert werden. Eine Möglichkeit dafür ist, jene Mittel zu verwenden, die durch die geringeren Rückzahlungen von Auslandsschulden frei geworden sind. Es ist aus unserer Sicht also unerläßlich, sich weiterhin für Schuldenerlaß einzusetzen. Wir wollen einen vollkommenen Schuldenerlaß mit der Absicht, die dadurch frei werdenden Finanzmittel zur Finanzierung unseres gemeinsamen Kampfes gegen soziales Elend zu verwenden. Heute gibt es keinen Grund für absolute Armut in Afrika. Es gibt genügend Ressourcen, genügend fruchtbare Erde, Wasser, Sonne, es gibt eine Bevölkerung, die bereit ist, hart zu arbeiten und die auch jetzt bereits hart arbeitet. Eine Form, uns zu helfen, ist die Reduktion der Schulden. Und daher sollten wir den Schuldenerlaß weiter vorantreiben.

Eines der Probleme, mit denen Moçambique aber immer wieder konfrontiert wurde, sind die Konditionalitäten, das heißt die Bedingungen, an die Schuldennachlässe oder die Vergabe neuer Kredite gebunden werden. Ergibt sich da nicht eine neuerliche Abhängigkeit?

Ich glaube, da müssen wir realistisch sein. Wenn man jemandem Geld gibt, so erwartet man sich davon eben etwas. Aber dieser Kompromiß sollte auf der Basis der lokalen Bedürfnisse erfolgen, sollte in Einklang stehen mit der Politik der Regierung und nicht von außen aufoktroyiert werden. Es ist wichtig, daß solche Vereinbarungen im Einklang mit der speziellen Situation jedes Landes geschlossen werden. Wir verstehen ja, daß irgendwer das zahlen muß, und die Steuerzahler in Ihren Ländern, die uns durch den Schuldenerlaß helfen wollen, sollen die Gewißheit haben, daß die Ziele dieser Aktion erreicht werden. Aber genauso wichtig ist es, die Rahmenbedingungen zu analysieren, ob sie realistisch sind oder nicht, ob sie erreicht werden können oder nicht.

Moçambique ist aber immer wieder mit unerfüllbaren Bedingungen konfrontiert worden!

Das stimmt, manchmal sehen wir uns mit unrealistischen Bedingungen konfrontiert, aber noch öfter kommt es vor, daß wir unvorhergesehenen Umständen gegenüberstehen, z. B. mit den Flutkatastrophen. Gewisse Auflagen konnten nicht zeitgerecht erfüllt werden. So ist es eben wichtig, daß es eine gewisse Flexibilität gibt für den Fall, daß Verpflichtungen wegen unvorhergesehener Ereignisse nicht zeitgerecht erfüllt werden können.

Ist das ein Aufruf an die internationale Gebergemeinschaft zu größerer Flexibilität gegenüber Moçambique?

Richtig, man müßte mehr die Umstände berücksichtigen, die zu bestimmten Verzögerungen bei der Erfüllung von Auflagen führen.

Besteht ein Problem dabei nicht auch darin, daß heute kein effizienter Nord/Süd-Dialog über globale makroökonomische Rahmenbedingungen mehr existiert, etwa über eine neue internationale Wirtschaftsordnung?

Es gibt ja einen Nord/Süd-Dialog auf den verschiedensten Ebenen. Wir haben z. B. das EU-SADC-Forum, letztes Jahr hatten wir den Europäisch-Afrikanischen Summit, und vor kurzem fand die Konferenz über die ärmsten Länder in Brüssel statt. Das sind alles Fora für den Nord/Süd-Dialog, und darüber hinaus gibt es noch viele andere. Ein Dialog findet in der Tat statt. Worüber wir aber besorgt sind, ist der Umstand, daß es zwar immer mehr Plattformen für Dialog gibt, zugleich aber die Ressourcen immer geringer werden, um das, was wir bei diesen Gesprächen vereinbart haben, in die Praxis umzusetzen. Es müßte also eine Kombination von privaten Investitionen und staatlicher Entwicklungshilfe parallel geben. Wenn das nicht der Fall ist, können wir keines unserer Entwicklungsziele im Kampf gegen die Armut erreichen. Wir in Afrika stehen vor gewaltigen Herausforderungen, unsere Infrastruktur aufzubauen - Brücken, Straßen, Energieversorgung, Staudämme, eine neue Bahnlinie zwischen Nord- und Südmoçambique -, ebenso aber auch das öffentliche Gesundheitswesen, die Bildung, Wasserversorgung etc. All das verlangt massive Investitionen, um nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Wir bekennen uns dazu. Wir können das aber nicht schaffen ohne ausreichende Unterstützung.

Wie sind Ihre Erwartungen an die Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Durban?

Es ist natürlich schwierig, eine Vorausschau abzugeben. Aber es ist wichtig, daß es ein Forum gibt, wo diese Dinge offen diskutiert werden können. Auf vielen Seiten wird die Meinung vertreten, man sollte die Vergangenheit ruhen lassen. Aber das löst ja die Probleme nicht. Selbst innerhalb von einzelnen Ländern wird man immer wieder mit solchen Fragen konfrontiert, und als Mitglieder des Globalen Dorfes bleibt es uns ebenso nicht erspart, darüber offen zu diskutieren. Wenn nicht, schwelen die Probleme unter dem Teppich weiter. Laßt uns also offen sein und praktische Problemlösungen diskutieren.

In Ordnung, aber gerade der praktische Vorschlag, nämlich die Forderung der afrikanischen Staaten nach Kompensation für Sklaverei und Kolonialismus, ist umstritten.

Wir haben ja nie jemanden eingeladen, uns zu kolonisieren! Das war ja nicht unsere Idee! Also reden wir darüber. Daß es Kolonialismus gegeben hat, ist nicht zu leugnen, ebenso nicht, daß dieser Kolonialismus langfristig schädliche Konsequenzen in unseren Ländern angerichtet hat. Reden wir also darüber, wie wir heute damit umgehen sollen. Welche Lehren können wir daraus ziehen? Wie können wir eine neue Art von Beziehung aufbauen zwischen den Ländern des Nordens und des Südens? Denn der Kolonialismus war ein Projekt der Länder des Nordens gegen die Länder des Südens. Was sind also die Konsequenzen? Manchmal gibt es Leute, die sich dagegen wehren, und sagen, nein, nein, das sind Sachen aus der Vergangenheit, darüber wollen wir nicht reden. Aber für uns sowohl Regierungen als auch die Bevölkerung ist das alles nicht vergangen. Wir haben die langfristigen Folgen davon zu tragen, als Konsequenz des Kolonialismus. Laßt uns also diesbezüglich offen sprechen. Österreich könnte übrigens eine wichtige Rolle dabei spielen, denn diese Diskussion wird oft dominiert von den früheren Kolonialmächten und den ehemaligen Kolonien. Das ist nicht ausreichend. Verbreitern wir die Diskussion, nehmen wir jene Länder mit herein, die selbst in Afrika keine koloniale Erfahrung haben. Diese Länder sind vielleicht objektiver als andere. Österreich als eines dieser Länder ohne koloniale Vergangenheit könnte eine konstruktive Rolle spielen sowohl gegenüber den Afrikanern als auch gegenüber den früheren Kolonialmächten, um uns allen zu helfen, einen realistischen Ausweg zu finden.

Wir danken für das Gespräch.