Leseprobe INDABA 28/00

Lokalwahlen in Südafrika: Populismus im Vordergrund

Im Vorlauf zu den südafrikanischen Kommunalwahlen vom 5. Dezember hat die populistische Anprangerung von “weißem Rassismus” einen Höhepunkt erreicht. Wirtschafts- und sozialpolitische Strategien, um das “Erbe der Apartheid” zu bewältigen, treten zunehmend in den Hintergrund.

Daß der Sieg wiederum der traditionellen Befreiungsbewegung Südafrikas, dem African National Congress (ANC), zufallen würde, stand praktisch für alle politischen Analysten der Kommunalwahlen vom 5. Dezember 2000 außer Frage (das Endergebnis, das erst nach INDABA-Redaktionsschluß feststand, finden Sie auf der SADOCC-Website). Spekuliert wurde höchstens über die Stimmen- und Mandatsverteilung vor allem in den beiden politisch nicht vom ANC kontrollierten Provinzen, KwaZulu/Natal und Western Cape. Der teilweise hoch prognostizierte Anteil von Wahlenthaltung, in dem sich die Enttäuschung vieler Wähler/innen über das Stocken der wirtschaftlichen und sozialen Transformation niederschlägt, gab vor allem dem ANC Anlaß zur Sorge. Und für die umgruppierte Opposition - New National Party und Democratic Party hatten sich im Sommer zur Democratic Alliance (DA) zusammengeschlossen - bedeuteten die Gemeinderatswahlen eine erste Bewährungsprobe vor dem Wähler.

Während es Staatspräsident Thabo Mbeki gelungen ist, den Widerstand der traditionellen Autoritäten gegen die neuen Wahlbezirksgrenzen (vgl. INDABA 25/00) größtenteils zu entschärfen und dadurch einen weitgehend reibungslosen Ablauf des Wahlvorgangs zu sichern, haben seine bizarren Aktivitäten in der Aids-Frage sowie der Widerstand der Regierung gegen die Zulassung von Medikamenten gegen die Mutter/Kind-Übertragung von HI-Viren sein politisches Ansehen merklich geschwächt. Vielfach haben Kandidat/inn/en der Opposition diese unvermutete Achillesferse durch das Versprechen für sich ausgenützt, Aids-Medikamente in den von ihnen gewonnenen Wahlbezirken trotz des Verbots der Regierung an schwangere Frauen und Opfer von Vergewaltigungen gratis zu verteilen. Ein erstes diesbezügliches Pilotprojekt wurde von der DA-kontrollierten Provinzverwaltung des Western Cape im Kapstädter Stadtteil Khayelitsha auch bereits gestartet. Angesichts der kaum verständlichen Zurückhaltung des ANC hinsichtlich der Aids-Problematik (vgl. INDABA 27/00) und seiner weitgehenden Beschränkung auf eine “ABC-Kampagne” (“abstain, be faithful and condomise”) erhofften sich die Wahlstrategen der Democratic Alliance nicht mit Unrecht, durch solche Aktivitäten vor allem schwarze Wählersegmente ansprechen zu können

Gleichzeitig jedoch scheint eine bisher stark von der National Party bediente Wählerschicht zumindest in der westlichen Kapprovinz weggebrochen zu sein - die sogenannte farbige Bevölkerung. Parteiinterne Streitigkeiten waren dafür ebenso ausschlaggebend wie die programmatische Umorientierung der vereinigten Partei (mit ihrer stark großkapitalistischen Ausrichtung) und die immer noch vorhandene, wenn nicht sogar zunehmende Attraktivität radikal-islamischer Tendenzen; nicht zufällig ließen sich im November über achttausend Freiwillige aus dem Western Cape zur Unterstützung radikaler Fraktionen der palästinensischen Intifada (vor allem der Hisbollah) registrieren, obwohl Söldnertum auch in Südafrika gesetzlich verboten ist. Einer Wählerumfrage des südafrikanischen Human Sciences Research Council vom September zufolge, die im November veröffentlicht wurde, soll der Stimmenanteil der Democratic Alliance unter den “farbigen” Wähler/innen im Western Cape seit Ende 1999 jedenfalls von 53% auf 29% gefallen sein. Landesweit wurden der DA etwa 12% des Stimmenanteils in den Gemeinden vorausgesagt, dem ANC hingegen 58%.

Für den ANC erbrachte die HSRC-Studie Gewinne in den Wählergruppen der Coloureds und Inder, zugleich aber erschien die Anzahl der noch unentschlossenen Wähler/innen in allen Gruppen außerordentlich hoch. Allgemein wurde davon ausgegangen, daß der ANC seine Mehrheit über die Gemeinderäte in den sieben von ihm kontrollierten Provinzen - Eastern Cape, Northern Cape, Free State, Mpumalanga, North West, Northern Province und Gauteng - würde halten können. Für KwaZulu/Natal wurde eher mit einer Fortschreibung der bisherigen Machtverteilung - Durban Metropolitan mehrheitlich ANC, ländliches Gebiet mehrheitlich Inkatha - gerechnet. Großer Unsicherheitsfaktor allerdings blieb der Umfrage zufolge die Provinz Western Cape, wo das voraussichtliche Wahlergebnis infolge der hohen Zahl unentschlossener Wähler/innen nicht prognostiziert werden konnte und je nach Stimmverhalten sowohl ein Sieg des ANC als auch einer der DA möglich schien. Bei den ersten Kommunalwahlen 1995/96 hatten in der Provinz die New National Party 48%, der ANC 37% und die Democratic Party 5% davongetragen; bei den Parlamentswahlen 1999 waren 42,6% der Stimmen auf den ANC, 34,3% auf die NNP und 14% auf die Democratic Party entfallen.Das Rennen schien somit ziemlich offen.

Rückblickend auf die erste Phase der anspruchsvollen, von Nelson Mandela und dem ANC 1994 eingeleiteten Phase der nicht-rassistischen Transformation Südafrikas steht ziemlich außer Zweifel, daß die Funktionsfähigkeit der neu strukturierten lokalen Gemeinden in vielen Fällen wegen Korruption, Erfahrungsmangel oder Kompetenzproblemen nicht gegeben ist. Auch aus diesem Grund sind Verbesserungen im alltäglichen Leben der breiten Bevölkerung nur zum Teil spürbar geworden. Hinzu kommen Defizite auf nationaler Ebene: Wirtschafts- oder sozialpolitische Sachfragen spielen angesichts der erfolgten Marginalisierung des 1994 hoffnungsvoll verkündeten Reconstruction and Development Programme (RDP) und der weitgehenden Orientierung der Regierungspolitik an der neoliberalen GEAR-Strategie immer weniger Rolle. Und je weniger konkrete Transformation existiert, desto mehr Populismus ist erforderlich, um die (schwarze) Wählerschaft weiterhin an den ANC zu binden.

So ist von den nicht-rassistischen und partizipatorischen gesellschaftspolitischen Visionen der Mandela-Ära (wie der “Nationalen Versöhnung”) heute kaum mehr die Rede; hingegen sind Slogans wie Mbekis nebulose “African Renaissance”-Philosophie, die These von den “Zwei Nationen in einem Land” (im Prinzip eine Neuauflage der Schwarz-Weiß-Klischees der Apartheidzeit) oder ein populärer, ideologisch vielfach aus den USA gespeister Gegen-Rassismus zu rhetorischen Markenzeichen der ersten eineinhalb Amtsjahre des neuen Staatspräsidenten geworden. Auf nationaler Ebene en vogue, haben derlei Populismen natürlich auch das Vorfeld der Kommunalwahlen bestimmt, insbesondere die exklusive Auseinandersetzung mit “weißem Rassismus”.

Ein erstes Vorzeichen hatte schon 1999/2000 die kontroversielle Untersuchung der Human Rights Commission über “Rassismus in den Medien” gegeben - eine gute Gelegenheit für die Regierung, sich öffentlichkeitswirksam gegen linksliberale oder sonstwie regierungskritische Blätter oder Journalist/inn/en (zumeist tatsächlich weißer Hautfarbe) in Szene zu setzen; weitgehend ausgeklammert blieb demgegenüber die Auseinandersetzung mit “schwarzem” Rassismus, so mit der nicht nur von südafrikanischen Menschenrechtsaktivist/inn/en, sondern auch vom UNHCR scharf kritisierten Fremdenfeindlichkeit der schwarzen Bevölkerung und ihrer Verstärkung durch die “schwarze” Boulevardpresse. In ähnlicher Weise einem Gegen-Rassismus verpflichtet waren ferner die Konferenzen über “African Renaissance” im April sowie die Nationale Konferenz gegen Rassismus im September 2000, eine Vorveranstaltung zu der für November 2001 geplanten Internationalen Konferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die in der südafrikanischen Konferenzstadt Durban stattfinden wird.

Zunehmend schwenkten die Medi- en auf den regierungsoffiziell vorgelebten gegen-rassistischen Kurs ein - und dies freilich nicht grundlos. Anfang November schockierte die Ausstrahlung eines privaten Videobands, das ausführlich die Mißhandlung dreier schwarzer Immigranten durch weiße Polizisten (und Polizeihunde) zeigte. Dies war freilich nur der bisher letzte Vorfall in einer Kette rassistisch motivierter Attacken in diesem Jahr. Mehrfach hatten zuvor Zeitungen über Gewalttätigkeiten gegenüber Menschen schwarzer Hautfarbe vor allem in den ländlichen Gebieten des Landes berichtet: fünf Soldaten hatten einen Mann gezwungen, seine eigenen Fäkalien zu essen; einen weißen Farmer, der einen seiner Farmarbeiter gefesselt fünf Kilometer hinter seinem Auto hergeschleift hatte und der nun vor Gericht steht; Fälle von Selbstjustiz gegen ertappte Diebe, denen man die Kleider wegnahm und sie von Kopf bis Fuß mit Farbe bepinselte. Hinzu kommen die Rahmenbedingungen einer weiterhin existierenden und rassisch separierenden ”strukturellen Gewalt”: Nach wie vor haben sich - für den Durchschnitt der Bevölkerung - die Lohn- und sozialen Unterschiede kaum verringert, ”affirmative action” im Berufsleben hat sich angesichts vielfach fehlender Qualifikationen als problematisch erwiesen, und selbst der spektakuläre gesellschaftliche Aufstieg einer reichen schwarzen Business-Elite ist angesichts des verfallenden Rand-Kurses und der teilweise spekulativen Grundlage ihrer Karriere weitgehend eingebremst.

Und last, but not least scheinen rechtsextreme Kreise in Südafrika immer noch als Anlaufstelle internationaler faschistischer und rassistischer Netzwerke zu fungieren, ohne daß behördlich allzu viel dagegen getan wird

Der aufgrund dieser Berichte von den europäischen Medien weithin vermittelte Eindruck, Rassismus und Fremdenhaß schüttelten das Land am Kap heute mehr als zu Apartheidzeiten, ist in dieser Form unzutreffend und läßt auf einen massiven Verdrängungsprozeß der Menschenrechtsverbrechen der Apartheidzeit - die von denselben Medien zudem ohnehin stets bagatellisiert worden waren - schließen. Richtig ist jedoch, daß rassistische Verhaltensweisen im südafrikanischen Alltag existieren und in einem mühevollen Prozeß - sei es durch Überzeugungsarbeit, sei es durch Einschaltung der Justiz - abgebaut und sanktioniert werden müssen. Von daher hat die Aufdeckung rassistischer Gewaltakte durch südafrikanische Medien sicherlich eine wichtige Bedeutung.

Richtig ist aber auch, daß die Verurteilung von Rassismus Weißer gegen Schwarze der Regierung Mbeki besser ins populistische Konzept paßt als die Auseinandersetzung mit stark zunehmenden Strömungen eines ”schwarzen” Rassismus. Hier ist zum einen der erwähnte, im Zeichen der African Renaissance stehende Gegen-Rassismus (der zugleich den ANC-internen Niedergang der linksgerichteten Congress-Tradition und das Wiederaufleben der Black Consciousness-Philosophie der 70er-Jahre anzeigt) zu nennen, zum anderen jedoch die in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitete Fremdenfeindlichkeit, v. a. die Diskriminierung afrikanischer Immigrant/inn/en. Immer wieder, von den südafrikanischen Medien freilich weniger intensiv berichtet, klagen Menschen aus anderen afrikanischen Ländern, die in Südafrika dauerhaft oder vorübergehend leben, über Übergriffe, und eine gemeinsame Studie der südafrikanischen Human Rights Commission und des Institute for Democratic Alternatives in South Africa (IDASA) ergab, daß fast jeder afrikanische Einwanderer am Kap bereits mindestens einmal Zielscheibe eines rassistischen Vorfalls gewesen war. Der in Südafrika lebende nigerianische Politikwissenschaftler Dapo Oyewole berichtete kürzlich im BBC-Magazin Focus on Africa von seinen Erfahrungen: rassistische Beschimpfungen durch eine ältere schwarze Frau, Hinauswurf aus einem Sammeltaxi, weil er Ausländer war. Studien des UNHCR und des linksliberalen Mail & Guardian (einer in den Media Hearings trotz ihrer traditionsreichen Anti-Apartheid-Vergangenheit stark als ”rassistisch” abqualifizierten Wochenzeitung in Johannesburg) haben darüber hinaus die menschenunwürdige Behandlung aufgegriffener illegaler Einwanderer aus Moçambique sowie das vielfach rassistische Vorgehen der Polizei (INDABA 25/00) gegen Immigrant/inn/en ausführlich dokumentiert.

Rassismus als Abgrenzungskriterium für die Zuteilung ökonomischer Ressourcen wird freilich in Südafrika gesellschaftlich so lange reproduziert werden, solange es keine politisch attraktive und praktisch effiziente Umverteilungspolitik (mehr) gibt. Denn gerade in Südafrika ist Rassismus nicht nur eine Sache der Mentalitäten und Traditionen, sondern Produkt der von der Apartheid geschaffenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, denen die systematische soziale Schlechterstellung von Menschen nicht-weißer Hautfarbe bis heute zu verdanken ist. Da eine solche ”genuine Transformation” (so der Vorsitzende der SA Communist Party, Blade Nzimande, vor dem 7. Kongreß des Congress of South African Trade Unions im September) im Regierungsprogramm kaum mehr enthalten ist, muß sich der Anti-Rassismus der ANC-Führung wohl in erster Linie auf Rhetorik beschränken. Nicht zufällig wurde der neuerliche Verzicht auf strukturelle gesellschaftspolitische Veränderungen im Budgetentwurf für 2001 anläßlich der (infolge der Kommunalwahlen verkürzten) parlamentarischen Behandlung im November von Gewerkschaften, Kirchen und zahlreichen NGOs heftig kritisiert. Auch auf kommunalpolitischer Ebene stoßen neoliberale Initiativen auf den heftigen Widerstand der Gewerkschaften; mit Streiks und Demonstrationen reagierte etwa die South African Municipal Workers' Union gegen das sog. Egoli-Programm, das u. a. einen Großteil der kommunalpolitischen Infrastruktur Johannesburgs privatisieren soll.

COSATU und seine Mitgliedsgewerkschaften werden die Feierlichkeiten zum 15. Gründungstag der Organisation knapp vor Weihnachten sicherlich dazu nutzen, die Regierung neuerlich an die "genuine Transformation" zu erinnern. Allerdings mißt die ANC-Führung der traditionellen Allianz mit den Gewerkschaften heute weitaus weniger politisches Gewicht zu als dies unter Mandela der Fall war. Zumindest immer dann, wenn die Wahlen vorbei sind...