Leseprobe INDABA 20/98

Gewerkschaftsarbeit in Namibia

In einem Gespräch mit Vertretern des Österreichischen Gewerkschaftsbundes informierte Ranga Haikali, Generalsekretär der National Union of Namibian Workers (NUNW), über Probleme der Arbeitnehmerpolitik in Namibia.

Der noch junge Generalsekretär des namibischen Gewerkschaftsbundes macht einen effektiven und kompetenten Eindruck. Erst im Jänner 1998 ist der Bildungssekretär bei der Metallgewerkschaft Namibias zum Generalsekretär der National Union of Namibian Workers gewählt worden, und er hat sich seither (von der Regierung in Windhoek nicht immer geschätzt) sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene einen Namen gemacht.
Der NUNW gehören heute acht Branchenverbände mit etwa 70.000 zahlenden Mitgliedern an; das ist fast ein Drittel der Beschäftigten im formellen Sektor. Weitere 25.000 Mitglieder rekrutieren sich aus dem informellen Sektor, in dem es häufig nur saisonale oder gar tageslohnartige Arbeitsverhältnisse gibt; dies trifft etwa auf die Bereiche Fischerei, Bergbau oder Landwirtschaft zu. Erst vor kurzem wurde eine neue Gewerkschaft für den Bank- und Versicherungssektor gegründet, ihr gehören acht- bis zehntausend Mitglieder an. Ebenso eine Neugründung ist das Labor Relations Research Institute (LARRI), das seit Anfang 1998 mit dem Researcher Herbert Jauch über einen hauptamtlichen Beschäftigten verfügt. Zweck des Instituts ist die Ausarbeitung alternativer Politikvorschläge aus gewerkschaftlicher Sicht. NUNW ist Mitglied der regionalen gewerkschaftlichen Vereinigungen SATUCC (für das Südliche Afrika) sowie OATUU (für ganz Afrika) und hat sich vor kurzem um Aufnahme beim Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) in Brüssel beworben.

Vorsichtig, aber deutlich läßt Haikali das gespannte Verhältnis seiner Organisation zur Regierung und zur führenden Regierungspartei - der SWAPO - erkennen. Ursprünglich war die namibische Gewerkschaftsbewegung ja aus dem Widerstand gegen das von der südafrikanischen Besatzungsverwaltung erzwungene Wanderarbeitssystem entstanden, und viele Arbeiter hatten sich daher zur Befreiungsbewegung, der South West African Paople's Organisation of Namibia, hingezogen gefühlt. 1972 hatte die SWAPO ein Department of Labour errichtet, aus dem schließlich die NUNW hervorging. Für viele Arbeiter war damals die Erreichung der nationalen Unabhängigkeit eine Priorität. In den 80er Jahren wurden die Gewerkschaften von der südafrikanischen Besatzungsmacht aufgelöst, viele ihrer Funktionäre verhaftet. Erst der beginnende Unabhängigkeitsprozeß 1989 und schließlich die Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit und die Regierungsübernahme durch die SWAPO führten zu einer neuen politischen Situation; man erwartete sich einen Aufschwung der Gewerkschaftsbewegung und eine enge Zusammenarbeit mit der neuen Regierung. Teilweise ist diese Erwartung auch Wirklichkeit geworden. Etwa 30 Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften haben derzeit hohe Funktionen in Regierung und Verwaltung inne (was für die Gewerkschaft freilich auch einen erheblichen Verlust an Know How und Erfahrung bedeutet), und NUNW ist weiters der SWAPO als eine Teilorganisation angeschlossen.
Diese Maßnahme mag zur Zeit der Unabhängigkeit sicher berechtigt gewesen sein, hat mittlerweile aber zu heftigen Diskussionen geführt. Angesichts der Schwäche der Oppositionsparteien nämlich, so Ranga Haikali, mobilisiere NUNW heute in Wirklichkeit die eigentliche Opposition in Namibia. Denn in wichtigen Fragen - Freie Exportzonen, Landreform und Arbeitslosigkeit - vertrete seine Organisation weitgehend unterschiedliche Auffassungen zu denjenigen der Regierung.

Eines der hauptsächlichen Probleme ist jenes der Freien Exportzonen. Seit der Unabhängigkeit habe es zwar, so Haikali, ausländische Investitionen in Namibia gegeben, doch seien diese sehr beschränkt geblieben, und die Arbeitslosigkeit habe sich dadurch kaum verringert. Offiziell seien im formellen Sektor 20% arbeitslos, im informellen weitere 15%; ein entsprechendes Ansteigen der Kleinkriminalität sei zu verzeichnen. Um nun weitere Investitionen anzulocken und dadurch auch die Beschäftigung anzukurbeln, wurde von der Regierung mit der Gründung einer Freien Exportzone in Walvis Bay begonnen.
Ursprünglich sollten für diese EPZ überhaupt keine arbeitsrechtlichen Regelungen gelten, doch konnten die heftigen Proteste der Gewerkschaft hier einen Erfolg erzielen; nach einer Klage beim Verfassungsgericht zog ihren Gesetzesvorschlag zurück; derzeit sind nur Streiks und Aussperrungen fünf Jahre lang verboten. Es werden in den EPZs allerdings keine Steuern und Zölle bezahlt, die Kosten für die Ausbildung von Arbeitskräften werden von der Regierung mit 25% der Gesamtsumme gefördert und die Löhne sind wesentlich niedriger als im restlichen Land. Ein Anliegen des Gewerkschaftsbundes ist es, das Arbeitsrecht in den EPZs vollständig zur Anwendung zu bringen. Dennoch blieb das Interesse ausländischer Investoren an Walvis Bay gering; abgesehen von einigen wenigen italienischen und ostasiatischen Firmen siedelten sich einige südafrikanische Betriebe in der Hafenstadt an, um damit einer Streikwelle in ihrem Herkunftsland zu entgehen. Nach dem Ende der Streiks gingen sie jedoch nach Südafrika zurück oder verlagerten die Produktion nach Malawi, wo die Lohnkosten noch wesentlich niedriger sind als in Namibia. Und auch deshalb blieb die Beschäftigungswirksamkeit dieser Strategie gering, weil die meisten dieser Firmen Leiharbeitskräfte beschäftigen; diese erhalten keine Pension oder sonstige Sozialleistungen ausgenommen die gesetzlich vorgesehene Sozialversicherung.
Trotz des geringen Erfolgs der EPZ-Strategie wurde jedoch am 2.Oktober 1998 eine weitere Freie Exportzone in Oshikango im Norden Namibias gegründet, deren Produkte vor allem für den Export nach Südangola gedacht sind. Eine dritte EPZ soll im Süden des Landes entstehen, wo eine Kupferbergbaufirma (Scorpion ZINC) tätig werden möchte. In jedem dieser Fälle möchte NUNW das namibische Arbeitsrecht zur Gänze zur Anwendung bringen können, und insgesamt stößt die EPZ-Strategie mit ihrer Tendenz zum sozialen Dumping bei der Gewerkschaft nicht auf Gegenliebe. Haikali: "Wir weisen die Argumente der Regierung für die EPZs zurück. Weder sind dort die Löhne besser als in anderen Teilen des Landes, noch ziehen sie ausländische Investoren an, und deshalb hat sich auch die Beschäftigungssituation nicht sehr verbessert."
Auch im namibischen Arbeitsrecht, bestehen offene Fragen. Derzeit ist eine Woche Mindestbeschäftigung erforderlich, um ein formelles Arbeitsverhältnis zu begründen. Häufig werden daher Arbeitsverhältnisse nur für 2 Tage eingegangen, um so arbeitsrechtliche Verpflichtungen zu vermeiden; Coca-Cola beschäftigt in seiner Abfällanlage beispielsweise nur Tagelöhner. Kollektivvertragsverhandlungen können meistens nur auf Betriebsebene stattfinden, nur im Bereich der Bauindustrie sowie bei der Fischerei gibt es Mindestlohnvereinbarungen für die ganze Branche. Ein Problem ist auch die Zersplitterung der Arbeitgeberseite, weil der Chamber of Commerce in Namibia nur eine beratende Funktion zukommt und die Namibian Employers' Federation wenig Einfluß besitzt.

Die namibische Wirtschaft sei durch den Kursverlust des südafrikanischen Rand sehr beeinträchtigt worden, der Namibian Dollar sei um 20 % gesunken, berichtet Haikali. Das Wachstum des Bruttosozialprodukts liege unter dem Bevölkerungswachstum. Und - ein anderer Kritikpunkt der NUNW: Die Eigentumsverhältnisse Namibias hätten sich seit der Unabhängigkeit nur marginal verändert. Fünf Prozent der Bevölkerung besäßen rund 80 % des Bodens, und ähnlich sei die Situation bezüglich des Vermögens im Industrie- und Dienstleistungsbereich.
Die wichtigsten multinationalen Konzerne im Land sind Rio Tinto, ein Rohstoffgigant, der im Rahmen seiner weltweiten Unternehmungen (bekanntlich auch im steirischen Lassing) den Uran-Bergbau in Rössing betreibt. Probleme bestehen hier vor allem beim Gesundheitsschutz, durch die jahrelange Bestrahlung mit Uran kommt es zu langfristigen Schäden für die Gesundheit der Arbeitnehmer, vor allem zu Krebserkrankungen. Auch in der Landwirtschaft gibt es Probleme mit Pestizideinsatz sowie mit der Malariabekämpfung mittels DDT im Norden des Landes.
Gerade in den letzten Monaten, so erzählt Haikali, have sich die Beschäftigungslage im Land dramatisch verschlechtert. Die südafrikanische De Beers habe 800 Arbeitskräfte - 70 % ihrer Beschäftigten - gekündigt, weil sie auf den Offshore-Abbau von Diamenten umstellen wolle. Und South African Goldfields habe sich vor 4 Monaten bankrott erklärt und seine Manager überfallsartig das Land verlassen, wodurch sich vor allem in der Umgebung von Tsumeb das ohnehin geringe Angebot von Arbeitsplätzen im formellen Sektor neuerlich verringert habe. Ob hier eine Fortsetzung der bisherigen Wirtschaftspolitik eine Wende zum Besseren herbeiführen könne?